AKTUELLE INFORMATIONEN
Flyer Aktion 2026
Verteilung an alle Kissinger Haushalte vom 24.01.2026 - 31.01.2026
Auszug aus der Stellungnahme der Gemeinde Kissing vom 21.01.2026
Der Freien Wähler Gemeinschaft Kissing wurde von der Gemeinde Kissing folgendes mitgeteilt:
"Die angebrachten Plakate müssen nicht abgebaut bzw. entfernt werden"
Weiter wurde uns mitgeteilt, dass die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13. Februar 2013 (Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden) im Zusammenhang mit Art. 28 LStVG angewandt werden muss.
Eine entsprechende Verordnung nach Art. 28 LStVG hat die Gemeinde Kissing nach Aussage der Verwaltung nicht.
Kissing, 22.01.2026
Statement der Freien Wähler Gemeinschaft Kissing zur Wahlplakatierung vom 18.01.2026
Die Freie Wähler Gemeinschaft Kissing hat sich weit im Vorfeld zum Thema Plakatieren mit Plakaten und Bauzäunen schriftlich an die Verwaltung der Gemeinde Kissing gewandt.
In den Antworten der Gemeinde wurde mehrfach schriftlich von unterschiedlichen Verwaltungsmitarbeitern auf den 18.01.2026 als frühestmöglichen Zeitpunkt zum Plakatieren hingewiesen. Zudem wurde uns ein Merkblatt zur Wahlplakatierung mit angefügt, in dem unter Punkt 1 steht: "Werbeträger sollten frühestens 7 Wochen vor dem Wahltag angebracht/ aufgestellt werden."
Dieses Merkblatt ist auch im Internet öffentlich zugänglich und unseres Wissens nach auch anderen Parteien bekannt.
Aus unserer Sicht haben wir keinen wissentlichen Fehler gemacht und haben uns an die uns zur Verfügung gestellten Vorgaben der Gemeinde gehalten.
Es liegt uns fern, uns irgendeinen Vorteil verschaffen zu wollen!
Kissing, 21.01.2026
Flyer Aktion 2025
Verteilung an alle Kissinger Haushalte vom 21.11.2025 - 29.11.2025
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